Stand: August 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf des digitalen Produkts „KI-Starterpaket für den Mittelstand" über diese Website. Anbieter ist die Claus IT-Consulting GmbH, An der Alten Ziegelei 38, 48157 Münster, vertreten durch den Geschäftsführer Felix Claus (kontakt@claus-it.de).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.
(3) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Die Produktdarstellung auf der Website ist ein unverbindliches Angebot. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters oder mit der Bereitstellung des Downloads zustande.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird im Bezahlvorgang ausgewiesen und hinzugerechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt bei Erstbestellungen per Vorkasse; die Bereitstellung des Downloads erfolgt nach Zahlungseingang. Bei bestehender Geschäftsbeziehung kann der Anbieter Zahlung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum einräumen; ein Anspruch darauf besteht nicht.
(3) Ein zeitlich befristeter Einführungspreis gilt nur für Bestellungen, die innerhalb des auf der Website angegebenen Zeitraums abgeschlossen werden. Nach Ablauf gilt der reguläre Preis. Ein rückwirkender Anspruch auf einen abgelaufenen Aktionspreis besteht nicht.
(1) Gegenstand des Vertrags ist die einmalige Überlassung eines digitalen Dokumentenpakets zur Selbstbearbeitung durch den Käufer. Geschuldet ist die Lieferung der auf der Produktseite beschriebenen Dateien (Leitfaden, Vorlagen, Checklisten, Schulungsunterlagen und Arbeitshilfen) in den Formaten PDF, Word, Excel und PowerPoint sowie der Update-Service nach § 8.
(2) Die Lieferung erfolgt digital: Nach Zahlungseingang erhält der Käufer den Download-Link auf der Bestätigungsseite sowie per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene Adresse. Der Link ist 7 Tage gültig; auf Anfrage wird ein neuer Link bereitgestellt. Das Paket wird als ZIP-Archiv ausgeliefert.
(3) Nicht Gegenstand des Vertrags und nicht geschuldet sind insbesondere:
(4) Der Käufer entscheidet eigenverantwortlich, ob und wie er die Vorlagen einsetzt, und prüft vor dem Einsatz, ob sie zu seinem Einzelfall passen. Die Grenzen der inhaltlichen Leistung nach Absatz 3 sind bei der Preisgestaltung berücksichtigt.
(1) Der Anbieter gewährt freiwillig und über die gesetzlichen Ansprüche hinaus ein Rückgaberecht: Ist der Käufer mit dem Paket nicht zufrieden, erstattet der Anbieter innerhalb von 30 Tagen ab Kaufdatum den vollständigen Kaufpreis.
(2) Dazu genügt eine formlose Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail an support@ki-start-mittelstand.de) mit einer kurzen Angabe, was gefehlt hat. Diese Angabe dient allein der Verbesserung des Produkts; die Erstattung hängt nicht von ihrem Inhalt ab.
(3) Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung auf demselben Weg, auf dem die Zahlung eingegangen ist.
(4) Mit der Erstattung erlischt das Nutzungsrecht nach § 5. Der Käufer verpflichtet sich, die überlassenen Dateien und daraus erstellte Kopien zu löschen; bereits im Unternehmen ausgerollte, auf den Vorlagen beruhende Dokumente dürfen weiterverwendet werden.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird (§ 1 Abs. 2). Unabhängig davon gilt die freiwillige Zufriedenheitsgarantie nach § 6.
(1) Im Kaufpreis enthalten sind inhaltliche Aktualisierungen des Pakets für 12 Monate ab Kaufdatum. Updates werden per E-Mail an die beim Kauf angegebene Adresse bereitgestellt.
(2) Nach Ablauf kann der Update-Service für jeweils weitere 12 Monate zum jeweils gültigen Preis (derzeit 129 € netto pro Jahr) verlängert werden. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt; der Anbieter weist rechtzeitig vor Ablauf auf die Verlängerungsmöglichkeit hin. Ohne Verlängerung bleibt das Nutzungsrecht am gelieferten Stand nach § 5 unberührt.
(3) Ein Anspruch auf Aktualisierung in einem bestimmten Umfang, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf Abbildung einer bestimmten Rechtsänderung besteht nicht.
(1) Die Inhalte des Pakets — insbesondere Richtlinien-, Checklisten- und Schulungsvorlagen — sind sorgfältig erstellte, allgemeine Arbeitshilfen. Sie stellen keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall dar und ersetzen diese nicht.
(2) Teile des Pakets wurden durch eine Rechtsanwaltskanzlei auf inhaltliche Fehler und Ungenauigkeiten durchgesehen. Diese Durchsicht bezieht sich auf einen abgegrenzten Umfang und stellt keine Zusicherung rechtlicher Richtigkeit, Vollständigkeit oder fortdauernder Aktualität dar — insbesondere nicht für den konkreten Anwendungsfall des Käufers.
(3) Für die rechtskonforme Umsetzung im eigenen Unternehmen bleibt der Käufer verantwortlich. Bei datenintensiven oder -sensitiven Geschäftsfeldern sowie beim Einsatz von Hochrisiko-KI im Sinne der KI-Verordnung (EU AI Act) empfiehlt der Anbieter ausdrücklich die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts.
Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Dateien lesbar, vollständig und in den angegebenen Formaten nutzbar sind. Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen; der Anbieter wird sie durch Nachlieferung einer korrigierten Fassung beheben. Eine bestimmte inhaltliche Eignung für einen vom Käufer verfolgten Zweck wird nicht geschuldet (§ 4 Abs. 3).
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für Schäden, die der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
(3) In allen anderen Fällen haftet der Anbieter nur, soweit es sich um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte („Kardinalpflicht"). Die Haftung ist insoweit der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht (z. B. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutz-Grundverordnung) entgegensteht.
(5) Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus § 4; die Grenzen der inhaltlichen Leistung sind in § 4 Abs. 3 und § 9 beschrieben.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Münster, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.